Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind fester Bestandteil für alle Verträge der ASTA GmbH mit ihren Kunden.

1.2 Alle mündlichen Honorarangebote verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Schriftliche Honorarangebote sind entsprechend den Angaben Nettoangebote zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer oder bereits mit der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgepreist.

1.3 Leistungsverzögerungen aufgrund von Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z. B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) haben wir nicht zu vertreten und berechtigen uns das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

§ 2 Zusammenarbeit und Mitwirkungspflichten

2.1 Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.

2.2 Der Kunde unterstützt uns bei der Erfüllung vertraglich geschuldeter Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Bereitstellen von Informationen.

2.3 Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner. Ein Wechsel der Ansprechpartner ist unverzüglich mitzuteilen.

2.4 Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um ggf. lenkend in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.

§ 3 Durchführung des Vertrages

3.1 Leistungen, die über den geschlossenen Vertrag hinaus gehen, bedürfen eines weiteren Vertrages. Darunter fallen vor allem Umplanungen und alle weiteren, nicht explizit vertraglich vereinbarten Leistungen.

3.2 Fallen zusätzliche Kosten zu den vereinbarten Pauschalen an, weil die Leistungen den Rahmen übersteigen, der die erfahrungsgemäße Berechnungsgrundlage für die Pauschale ist, so sind wir berechtigt, den zusätzlichen Aufwand nach den üblichen Stundensätzen in Rechnung zu stellen.

3.3 Sind die Wünsche des Kunden aus planerischer Sicht nicht realisierbar oder nur zu Konditionen, die betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll erscheinen, so sind wir berechtigt, den Auftrag abzulehnen, auch wenn es sich um die Veränderungen oder Ergänzungen bestehender Inhalte aus laufenden Verträgen zwischen dem Kunden und uns handelt.

3.4 Erbringt der Kunde seine Zahlung nicht fristgerecht, so haben wir das Recht, Verzugszinsen sowie eine Mahngebühr zu erheben. Die Höhe der Verzugszinsen liegt bei 5 % über dem Basiszins. Die Höhe der Mahngebühr liegt bei 15,00 Euro je Vorgang.

3.5 Eine Beauftragung als "Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator" (SiGeKo) gemäß § 3 Baustellenverordnung (BaustellV) beinhaltet nicht die Pflichten des "beauftragten Dritten" nach § 4 BaustellV. Die Bestellung der "Verantwortlichen Person" gemäß § 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchuG) ist ebenfalls nicht in einer SiGeKo-Beauftragung enthalten.

§ 4 Leistungsumfang

4.1 Wir behalten uns uneineschränkt alle Entscheidungen über berechnungsrelevante, planerische und ausführungsrelevante Details vor.

4.2 Wir sind berechtigt, Aufträge und Teile davon an Dritte weiterzugeben. Wir bleiben jedoch in jeden Falle Vertragspartner des Kunden. Vertragliche Beziehungen zwischen dem Kunden und durch uns beauftragter Dritten entstehen dadurch nicht.

4.3 Etwaige Reklamationen sind uns unter der konkreten Darlegung der Sachverhalte innerhalb von 7 Tagen anzuzeigen.

4.4 Ist nach dieser Frist keine Beanstandung des Kunden bei uns eingegangen, so gelten die Inhalte als vom Kunden akzeptiert.

4.5 Entstehende Aufwendungen zur Bearbeitung von Reklamationen, die sich als nicht relevant herausstellen, werden auf Grundlage der Stundensätze in Rechnung gestellt.

4.6 Berechtigte Beanstandungen haben keine Auswirkungen auf die Zahlungsverpflichtung des Kunden und berechtigen nich zum Vertragsrücktritt.

§ 5 Gewährleistung und Haftung

5.1 Wir haften in Höhe unserer Berufshaftpflichtversicherung (derzeit 2 Mio. für Sach- und 5 Mio. für Personenschäden) für eigenes Verhalten und das unserer Erfüllungsgehilfen nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht.

5.2 Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach den gesetzlichen Fristen.

§ 6 Zeichnungen und andere Unterlagen

6.1 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und andere Unterlagen, ebenso auch an von uns erstellten Beratungsschriften oder Gutachten, die dem Auftraggeber überlassen werden, behalten wir uns Eigentums-Urheberrechte, insbesondere Copyrightrechte vor. Diese Unterlagen dürfen nicht für andere als die von uns angegebenen Zwecke verwendet oder Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind die Unterlagen zurückzugeben. Kopien dürfen nur mit unserer Zustimmung gefertigt werden.

§ 7 Datenschutz

7.1 Der Auftraggeber erteilt mit Annahme der Geschäftsbedingungen seine Zustimmung, dass die zu seiner Person oder Firma im Rahmen der Zweckerfüllung des Vertrages gespeicherten Daten mittels der EDV verarbeitet werden dürfen.

§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand

8.1 Erfüllungsort und Gerichtstand für sämtliche aus dem Vertrag erwachsenen Ansprüche ist für beide Vertragsteile, sofern sie Kaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, Göttingen.

8.2 Es ist stets deutsches Recht anwendbar. Die deutsche Fassung eines Vertragstextes ist maßgeblich, sollte ein Vertragstext in mehreren Sprachen abgefasst worden sein.

§ 9 Salvatorische Klausel

9.1 Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen dieser AGB aus irgendeinem Grunde nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des zugrundeliegenden Vertrages davon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Falle gehalten, an die Stelle der notleidenden Bestimmung eine Vereinbarung zu setzen, die der fortgefallenen Bestimmung am ehesten entspricht.

Stand 04/2018